Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kachelmann GmbH


§ 1 – Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Kachelmann GmbH, Dorfplatz 2, CH-6417 Sattel. Sie gelten, in der jeweils gülti-gen Form, auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Ver-tragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Kachelmann GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht geson-dert widerspricht. Selbst wenn der Vertragspartner auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen.
(3) Allfällige abweichende schriftliche Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor.
(4) Die Kachelmann GmbH behält sich jederzeitige Änderungen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen vor. Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Vertrags-partner schriftlich bekanntgegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abrede der Schriftform selbst. Mündliche Nebenabre-den bestehen nicht.


§ 2 – Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote der Kachelmann GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Kachelmann GmbH kann Aufträge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf dieser Frist und sieht sich der Vertrags-partner deshalb nicht mehr an das Angebot gebunden, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ansonsten der Vertrag als abgeschlossen gilt.
(2) Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sol-len.
(3) Die Kachelmann GmbH behält sich das Eigentum und/oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Vertragspartner zur Ver-fügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Katalogen, Mo-dellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Vertragspartner darf diese Ge-genstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Kachelmann GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Kachelmann GmbH diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.


§ 3 – Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise gelten für den in dem Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert vergütet. Soweit nicht anders angege-ben, handelt es sich um Netto-Preise ohne ggf. anfallende Mehrwertsteuer oder Umsatz-steuer, Zölle, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Massgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Kachelmann GmbH. Ist der Vertragspartner mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % p.a. und Schadenersatz zu bezahlen. Allfällig anfallende weitere Kosten (Spesen, zusätzlicher Personalaufwand, etc.) werden separat in Rechnung gestellt.
(3) Die Verrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 4 – Pflichten des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle von der Kachelmann GmbH zu erbringenden Leistungen oder Leistungsergebnisse unverzüglich ab Lieferung oder Zurverfügungstel-lung entsprechend den obligationenrechtlichen Regelungen durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Be-schreibung zu rügen.
(2) Der Vertragspartner ist, soweit sich aus dem Vertrag oder seinem Zweck nicht ein ande-res ergibt, verpflichtet, die von der Kachelmann GmbH zu erbringenden Leistungen und Leistungsergebnisse vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht Dritten zur Verfü-gung zu stellen.


§ 5 – Eigentumsrechte / Geistiges Eigentum / Nutzungsumfang
(1) Das Eigentum, einschliesslich allfällige Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, De-signrechte und alles sonstige geistige Eigentum an den Leistungen bzw. Leistungser-gebnissen sowie an sonstigen Gegenständen, die die Kachelmann GmbH dem Vertrags-partner im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, gehören – ohne anderweitige schriftliche Regelung – im Verhältnis der Vertrags-partner ausschließlich der Kachelmann GmbH. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Kachelmann GmbH entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Beauftragt der Vertragspartner eine Drittfirma mit der Darstellung, Weiterverarbeitung oder Auswertung der Leistungen bzw. der Leistungsergebnisse, um das Ergebnis für sich selber zu nutzen, ist dies meldepflichtig. Der Vertragspartner ist zudem verpflichtet, die Verwendung der Leistungen bzw. der Leistungsergebnisse mit der Drittfirma vertraglich zu regeln. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die Drittfirma keinen anderen oder wei-tergehenden Gebrauch von den Leistungen bzw. den Leistungsergebnissen macht, als dem Vertragspartner selber erlaubt ist.
(3) Der Umfang der Nutzungsberechtigung des Vertragspartners an den von der Kachel-mann GmbH zu erbringenden Leistungen und Leistungsergebnissen richtet sich nach dem Vertrag und dem Vertragszweck. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzuläs-sig.


§ 6 – Gewährleistung und Haftung
(1) Die Kachelmann GmbH übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Dienstleistungen und Produkte.
(2) Die Kachelmann GmbH übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Dienstleis-tungen und Produkte.
(3) Die Kachelmann GmbH haftet für den direkten Schaden, sofern der Vertragspartner nachweist, dass die Kachelmann GmbH vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.
(4) Jegliche darüber hinausgehende Haftung der Kachelmann GmbH für indirekte Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden usw.) wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung der Kachelmann GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Hilfspersonen.


§ 7 – Verschiedenes
(1) Die Vertragspartner werden alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag oder seiner Durchführung über den jeweils anderen Vertragspartner erhalten, vertraulich behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich machen. Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit ein Vertragspartner auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollstreckbaren Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde oder auf Grund börsenrechtlicher Bestimmungen zur Offenlegung verpflichtet ist. Der betroffe-ne Vertragspartner wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – den anderen Vertragspartner im Voraus informieren und den Inhalt der Erklärung mit diesem abstimmen.
(2) Soweit in dem Vertrag oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht etwas an-deres vorgesehen ist, ist kein Vertragspartner berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zu-stimmung des anderen Vertragspartners seine Rechte aus dem Vertrag an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen.
(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführ-bar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in dem Vertrag eine Lücke heraus-stellt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke, verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu vereinbaren, die, so-weit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragspartei-en wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
(4) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist CH-6431 Schwyz, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(5) Der Vertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss der Kollisi-onsregeln des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(6) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist CH-6431 Schwyz.


Version vom 7. März 2016